CDU Stadtverband Gescher

Schülerbeförderung 2015 beibehalten

Für die CDU Fraktion steht fest, dass eine realistische Alternative bis zur Verabschiedung des Haushaltes am 25.03.2015 nicht mehr vorgelegt werden kann. Bevor ein solches Konzept nicht erarbeitet und dem Stadtrat in Abwägung der Entscheidung auch bekannt ist, kann nach Auffassung der CDU-Fraktion keine Streichung des bisherigen Konzeptes zur Schülerbeförderung erfolgen.
Antrag der CDU-Fraktion im Rat der Stadt Gescher zum Haushalt 2015
  1. Der Rat der Stadt Gescher beschließt die Haushaltskonsolidierungsmaßnahme B13 „Schülerbeförderung Gescher“ für das Haushaltsjahr 2015  zurückzustellen und mindestens im Jahr 2015 die Schülerbeförderung im bisherigen Umfang aufrecht zu erhalten. 
  2. Der daraus resultierende Fehlbetrag der Konsolidierung in Höhe von 73.000 EUR wird aus einer Erhöhung der Abführung des Abwasserwerkes erbracht (vgl. gesonderter Antrag der CDU-Fraktion). 
  3. Die Verwaltung wird beauftragt gemeinsam mit dem eingesetzten „Runden Tisch“ zum Thema Schülerbeförderung im Jahr 2015 ein Konzept zur Reduzierung des kommunalen Aufwands für die Schülerbeförderung zu erarbeiten. Die reine Zahlung einer Wegstreckenentschädigung nach der Schülerfahrtkostenverordnung (SchfkVO) stellt dabei keine denkbare Planungsalternative dar. 
  4. Die Verwaltung wird beauftragt spätestens im April 2015 mit dem ZVM Bus in Münster Kontakt aufzunehmen, um die Planung bezüglich der Linienführung für den ÖPNV zu koordinieren. Dazu wir die Verwaltung aufgefordert dem ZVM bestehende Verträge und die Finanzierungssituation der Schülerbeförderung offenzulegen und dem ZVM Bus georeferenzierte Daten der vorhandenen Schüler/innen zur Verbesserung der Linienführung zu übergeben. 
  5. Die Verwaltung wird beauftragt mit dem Kreis Borken und dem ZVM Bus kurzfristig die Ausschreibung neuer Linienbündel zum 30.08.2017 vorzubereiten und abzustimmen. 
 
Begründung: 
 
Ziel des Runden Tisches ist es ein tragfähiges und von allen Betroffenen (Verwaltung, Politik und Eltern) gemeinsam getragenes Konzept zu erarbeiten, das eine sicherere, alltagstaugliche und zumutbare Schülerbeförderung garantiert.
 
Die Ergebnisse des runden Tisches und die dargelegten Anforderungen der Eltern an eine durchführbare und verlässliche Schülerbeförderung haben in den bisherigen Sitzungen ergeben, welche Anforderungen, aber auch Sorgen die Eltern der Schülerinnen und Schüler in Bezug auf eine tragfähige Schülerbeförderung haben und unter welchen Sparzwängen die Stadt steht. 
 
Das von der Verwaltung im Hauptausschuss favorisierte Modell der Schülerbeförderung durch ÖPNV-Linien ist noch nicht auf die Gegebenheiten  der Schulen in Gescher abgestimmt und auch noch nicht mit den externen Partnern (Westfalenbus und ZVM Bus) als Träger des derzeitigen ÖPNV-Netzes auf Umsetzbarkeit geprüft. Nach Aussage des ZVM Bus ist für die realistische Umsetzung einer stärkeren ÖPNV-Beteiligung ein Planungsprozess von durchschnittlich 1 Jahr erforderlich.
 
Für die CDU Fraktion steht damit fest, dass eine realistische Alternative bis zur Verabschiedung des Haushaltes am 25.03.2015 nicht mehr vorgelegt werden kann. Bevor ein solches Konzept nicht erarbeitet und dem Stadtrat in Abwägung der Entscheidung auch bekannt ist, kann nach Auffassung der CDU-Fraktion jedoch keine Streichung des bisherigen Konzeptes zur Schülerbeförderung erfolgen.
 
Daher beantragt die CDU-Fraktion, dass der Rat die unter Ziffer B13 aufgeführte Konsolidierungsmaßnahme im Haushalt 2015 nicht beschließt. Der hierdurch entstehende Fehlbetrag kann jedoch aus einer erhöhten Abführung des kommunalen Abwasserwerkes  erfolgen. 
 
Dies gewährt dem Runden Tisch die Möglichkeit sich im Jahr 2015  mit einer alternativen Lösung zu befassen. 
 
Gleichzeitig fordern wir die Verwaltung auf neben der Weiterführung der Beteiligung am Runden Tisch auch mit der ZVM Bus Kontakt aufzunehmen, um hier die dort vorhandene Fachkenntnis für eine Alternative zur Schülerbeförderung nutzbar zu machen. Für diese gemeinsame Lösung sollen dem ZVM Bus die Daten Wohn- und Abholorte der Schüler als georeferenzierte Datenbank zur Verfügung gestellt werden. Gleichzeitig sollen die bisherigen Verträge und die Planungsziele mit dem ZVM Bus abgestimmt werden. 
 
Für die Neuausschreibung von Linienbündeln, welche zum 30.08.2017 ansteht und die regelmäßig eine Zeitspanne von 2 Jahren einnimmt, soll die Verwaltung zudem mit dem Kreis Borken und ZVM Bus Kontakt aufnehmen, um hier größtmögliche Synergien nutzbar zu machen. 
 
Egbert Kock
 
Fraktionssprecher