Die CDU-Fraktion spricht sich für die Durchführung der Ratssitzung in einer reduzierten Form aus. Bürgermeister Kerkhoff hat mündlich und in seinem Schreiben vom 23.03. den Ratsfraktionen mehrere Möglichkeiten angeboten, wie die Ratssitzung den Gegebenheiten angepasst werden könnte.
Weiteres hierzu auch in einem Kommentar von Thomas Kerkhoff
Die Tagesordnung für die Ratssitzung nennt im öffentlichen Teil vor allem zwei wesentliche Themen, die unseres Erachtens entscheidungsreif sind und keinen Aufschub dulden: es sind dies 1. die Beschlüsse zur K44n und 2. der Beschluss zur Ausbauplanung für den Theater- und Konzertsaal. Beide Themen sind
- lange genug diskutiert worden und
- für die Weiterentwicklung der Stadt Gescher wesentlich!
Ohne eine Entscheidung jetzt tut sich bei beiden Projekten nichts bzw. die Fördergelder oder der Ausbau des Theater- und Konzertsaals sind sogar gänzlich gefährdet!
Hinsichtlich der K44n wird ein mehrheitlicher, wenn nicht sogar einstimmiger Beschluss des Rates erwartet – das geht schnell. Beim Theater- und Konzertsaal sieht das allerdings anders aus: es wird unterschiedliche Voten aus den einzelnen Fraktionen geben. Aber das ist ja nichts Neues – im letzten Ausschuss für Infrastruktur, Landwirtschaft und Umwelt (ILU) sind Für und Wider umfassend diskutiert worden - es gibt keine neuen Argumente mehr. Insofern braucht es auch im Rat keine langwierigen Diskussionen mehr, die Argumente sind ausgetauscht und hinlänglich bekannt. Ein Statement von jeder Fraktion vor der Abstimmung reicht aus. Dem Thema ist vorher in langen Diskussionen in mehreren Ausschusssitzungen der Raum gegeben worden, den es verdient.
Also kann es eine sehr kurze Ratssitzung geben.
Und dann sind unsere beiden Ratssäle so groß, dass wir genügend Abstand (soziale Distanz) zwischen den Ratsmitgliedern halten können – vor allem wenn die Teilnehmerzahl wie vom Bürgermeister vorgeschlagen entsprechend der Parität reduziert wird.
Die politische Verantwortung endet nicht mit der Corona-Epidemie. Als Ratsmitglieder sind wir dafür gewählt und müssen genauso wie jeder Bürger unsere Arbeit machen – wir können uns nicht mit dem Argument Corona vor wichtigen Entscheidungen mit hoher Relevanz für Gescher und unbestritten großer finanzieller Reichweite drücken. Beide Entscheidungen stehen unter hohem Zeitdruck und sind deshalb nicht unbegrenzt aufschiebbar, wenn wir unsere Verantwortung ernst nehmen. Es geht nur weiter, wenn wir jetzt die erforderlichen Entscheidungen treffen - der Ausbau des Theater- und Konzertsaals ist sonst sogar hochgradig gefährdet. Der Förderbescheid datiert vom November 2018 (!) – d.h. wir diskutieren inzwischen schon seit anderthalb Jahren darüber - und die Förderung ist bis zum 31.12.2022 befristet, d. h bis zu diesem Datum müssen nicht nur alle Aus- und Umbauarbeiten erledigt sein, sondern der Ausbau muss vollständig abgerechnet und vor allem vom Fördergeber auch abgenommen sein!
Das Argument, dass wir schon so lange damit zugange sind, dass es jetzt auch egal sei, wenn es noch 2 Monate oder mehr dauert, ist aufgrund der Sachlage nicht nachzuvollziehen. Darauf zu hoffen, dass diese Frist bis 2022 wegen Corona vielleicht verlängert wird, ist mehr als unsicher. Wir sind im Zeitverzug nicht wegen Corona, sondern wegen der endlosen Verzögerungen im Rat und in den Ausschüssen. Deshalb müssen wir jetzt endlich eine Entscheidung treffen – die wir schon längst hätten treffen können. Wir wollen uns am Ende nicht von den Bürgern und unseren politischen Nachfolgern zu Recht vorwerfen lassen, dass wir unserer Pflicht nicht nachgekommen sind und wissentlich die zukunftsorientierten Projekte in den Sand gesetzt haben, weil wir die notwendigen Beschlüsse nicht rechtzeitig getroffen haben.
Wir werden rechtzeitig zur Sitzung im Rathaus sein.
