CDU-Fraktion im Rat der Stadt Gescher
Haushaltsrede 2016
(– es gilt das gesprochene Wort -)
Sehr geehrte Damen und Herren,
beginnen möchte ich mit unserem Dank an Bürgermeister Kerkhoff, an die erste Beigeordnete und Kämmerin Kucharz und alle an in der Verwaltung beschäftigten Mitarbeiterrinnen und Mitarbeiter.
Der Haushaltsentwurf 2016 dokumentiert feingliederig und schlüssig die finanzielle Lage der Stadtkasse, die Situation der einzelnen Bereiche und Produkte. Das ist derartig ausgearbeitet das sogar der Kreis erstmals Fragen an uns richtet die überhaupt nur durch diese Qualität möglich sind. Danke für die vielen Erklärungen und Antworten.
Das Haushaltsicherungskonzept des Vorjahres wird bis 2018 fortgeschrieben. § 7 der Haushaltssatzung lautet:“ …im Jahre 2018 ist der Haushaltsausgleich wieder hergestellt.“
Das ist für die CDU-Fraktion Ziel und Verbindlichkeit in einem. Daraus leitet sich nach unserem Ermessen eine Verantwortung ab die für jeden politisch aktiven Mitstreiter bei Anträgen und Beschlüssen „oben drüber steht“. Und natürlich bedeutet es eben nicht Stillstand und nur noch der Schlange ins Auge schauen.
Es bedeutet Hilfe anzufordern und den Fachleuten gut zuzuhören, es bedeutet nicht nur über Kosten und Gelder nachzudenken sondern mehr über Aufgaben und Strukturen. Es bedeutet bei geprüften, gewichteten Chancen zuzugreifen. Jeden Bereich auszutarieren, begründet in unserem Selbstverständnis und ausgerichtet auf 2018. Das ist die politische Herausforderung. Mehr Alternativen denken, mehr Optionen einbeziehen anstatt dem Gestern nachzutrauern oder vor lauter Protest die gestalterische Verantwortung gar nicht erst aufzunehmen.
Und natürlich gehen auch dieses Jahr die Schlüsselzuweisungen des Landes zurück, werden wir mit pauschalen 5% jährlicher Steigerung des steuerlichen Eigenaufkommens gesund gerechnet.
Das Gemeindefinanzierungsgesetz geht komplett an der Realität vorbei, das ist ein Witz aus den Ballungsräumen, wo zugegeben andere Umstände herrschen.
Mit verschiedenen Parametern wird hier mittels Modellrechnung Schlüsselzuweisung, Investitionspauschalen, Schulpauschale/Bildungspauschale und Sportpauschale für die einzelnen Gebietskörperschaften errechnet. Hinter Begriffen wie Steuerkraftmesszahl, Verbundmasse, Soziallastenansatz und Einwohnerveredelung verbergen sich Richtlinien mit weitreichenden Folgen für uns, die nur geringen Spielraum für freiwillige Aufgaben lassen.
Wo aber eben auch unsere Situation hier gar nicht konkret erfasst wird und auch wenig interessiert. So lange es in anderen Zonen lichterloher brennt sieht man uns nicht. Bemerkenswert das dabei die Kreisumlage erneut sinkt, wenn auch das Aufgabenspektrum des Kreisjugendamtes inhaltlich und mengenmäßig gestiegen ist, also auch die Umlage dafür.
- Der im politischen Raum beliebte Reflex, jährliche Leistungs- und Kostenvermehrung zu einem guten Teil mit Steuererhöhungen zu finanzieren, ist langfristig kontraproduktiv. Aus diesem Grund begrüßt die CDU-Fraktion den Verzicht auf Steuererhöhungen. Die Beibehaltung der Grund- und Gewerbesteuersätze ist gut und richtig und trägt zu einer Stabilisierung der Lebenshaltungskosten der Bürger bei.
- Die Ergebnisse aus dem Abwasserwerk zur Deckung des allgemeinen Defizits heranzuziehen ist eine ganz erhebliche Konsolidierungsmaßnahme. Das lesen Sie auf Seite 23. Das Abwasserwerk ist ein Eigenbetrieb. Die von den Bürgern erbrachte Leistung hierbei lässt sich gar nicht extrahieren. Wie begründen die Fraktionen die diesem Beschluss nicht zuggestimmt haben, denn ihre Zustimmung beim Beschluss des Stromnetzkaufes, der Gründung einer Stromnetzgesellschaft? Ist der Abwasserkunde schützenswerter als der Stromkunde? Wir kommen nur aus eigener Kraft nachhaltig aus diesem Haushaltssicherungskonzept.
- Die CDU wird den bisher eingeschlagenen Sparkurs weiter verfolgen. Teure und aufwendige Leistungs- und Investitionsvorhaben sind grundsätzlich nach zwingender Notwendigkeit zu hinterfragen. Ebenso ist der Verwaltungskostenansatz auf das zu verantwortende Minimum zu begrenzen. Aber: Handlungsfähigkeit muss trotz Sparkurs erhalten bleiben. Im Stillstand liegt die Fremdbestimmung, die Resignation.
Obwohl die finanziellen Spielräume immer enger werden, halten wir in Gescher ein gutes infrastrukturelles Angebot durch die Stadt oder mit städtischer Unterstützung vor. Auch der Beschluss zur K44N und der umfangreiche Investitionsplan drückt das aus.
Seien es die Sportstätten, die Museen, Bücherei, öffentliche Plätze und Spielplätze, Kindergartenplätze, die Grund- und Gesamtschule und vieles mehr. Es gilt nun, nicht die Verwaltung des Status Quo zu praktizieren, sondern ein tragfähiges Konzept für die Zukunft von Gescher zu entwickeln. Nur nachhaltige Richtungsentscheidungen werden Gescher vor Fremdbestimmung und großen Verlusten urbaner Qualitäten schützen. Dazu gehört die Gestaltung des Wirtschaftswegeverbandes, die Maßnahmen an den Bildungseinrichtungen, die vielen bereits gestarteten Ansätze zu Ergebnisverbesserungen und Kostenreduzierungen. Das gestalten wir über die Fachausschüsse gerne mit. Ausgewogen und aus unserem Selbstverständnis heraus.
Die Verwaltung möchten wir ausdrücklich zur Kommunikation ermuntern, für die Nutzung der gesamten Infrastruktur vor Ort offensiv auf die Bürger zuzugehen, damit diese die örtlichen Strukturen und Angebote besser wahrnehmen, gern und oft in Anspruch nehmen.
Hubert Effkemann hat in der vorangegangenen Amtszeit als Bürgermeister bewiesen das trotz finanzieller Notlage städtische Entwicklung möglich, ja sogar Voraussetzung ist. Das sehen sie an vielen Orten und Einrichtungen in der Stadt. Das geht nur in Zusammenarbeit mit Kämmerei und jeweiliger Fachabteilung, danke dafür.
Das zur Zeit bedeutsame Thema ist die Unterbringung von Asylbewerbern, von ankommenden Menschen aus Kriegsgebieten.
Was an politischen und gesellschaftlichen Veränderungen in Deutschland stattfindet, findet letztlich seinen Niederschlag auf der kleinsten Ebene. Im Begegnungsraum zwischen Turnhalle, Discounter und Geldautomat. Im Haushalt wird kritisch dazu gerechnet, sehr wohl liegen hier Kostenübernahmeversprechungen vor. Der CDU-Finanzminister aus Berlin hat den Ländern die volle Kostenerstattung zugesagt – den Kommunen bedauerlicherweise nicht. Die Kosten im Rahmen der Unterbringung und Betreuung werden nach derzeitigem Stand zum großen Teil z.Zt. von uns selbst getragen.
Wir können die Belastung nicht aus eigener Kraft stemmen und die zusätzlichen Mittel, die der Bund über die Länder bereitstellt, müssen auch bei uns ankommen. Nicht mit Abzügen des Landes und auch nicht irgendwann im Herbst.
Diese Aufgabe hat mehr Anforderungen als durch eine einfache Verwaltung oder Handhabung zu lösen sind. Der häre Integrationsansatz zerbricht bei Fehlverhalten, egal von welcher Seite, und stößt an seine Grenzen wenn es nur einseitig oder nur sporadisch Maßnahmen dazu stattfinden. Flüchtlings- und Asylbewerberunterbringung und deren Integration stehen heute schon angesichts eines ungebrochenen und weiter anschwellenden Zustromes ganz oben auf der Liste der kommunalen Aufgabenstellungen und werden es auf Dauer bleiben.
Wir sehen uns hier mit ständig steigenden Zahlen konfrontiert, die eine sinnvolle, vor allem langfristige Planung erschweren, wenn nicht unmöglich machen. Trotzdem ist es ein Gebot der Menschlichkeit, angemessene Unterbringungsmöglichkeiten für die hilfsbedürftigen Personen bereitzustellen, und auch erforderliche Maßnahme zur Integration der Asylbewerber auf den Weg zu bringen, zu begleiten. Für das ehrenamtliche Engagement, das menschliche Für- und Miteinander das hier viele Mitbürgerinnen und Mitbürger einbringen, auch in den kirchlichen und sozialen Einrichtungen möchten wir uns an dieser Stelle voller Achtung bedanken.
Ebenso gilt es den Sicherheitsaspekt zu betrachten – wer in Deutschland lebt – ob hier in unserer Gemeinde oder an einem anderen Ort – soll sich sicher fühlen können. Egal ob er Flüchtling ist oder Einheimischer. Mit der Aufgabenstellung möglichst dezentraler Unterbringung und der wachsenden Anzahl von Kontakten zwischen Hilfebedürftigen und Einheimischen sind wir auf einem gutem Weg.
Die Diskussion über Standorte für den Bau von Einrichtung wird uns noch weiter beschäftigen. Ebenso die Finanzierungsmöglichkeiten – auch hier werden wir nicht umhinkommen und uns über neue Finanzierungsmodelle Gedanken machen müssen.
Bisher mussten wir keine Notfallmaßnahmen ergreifen – auch Dank des vorausschauenden Handelns der Verwaltung.
Meine Damen und Herren, das Jahr 2016 wird neue Herausforderungen für uns bringen. Herausforderungen, die wir bisher in dieser Form nicht gekannt haben. Lassen Sie uns diese in Ruhe und mit dem festen Willen angehen, sachgerechte Lösungen zu finden.
Hier glaube ich ist die CDU Fraktion gut aufgestellt und wird sich gerne den Aufgaben der Zukunft stellen. Zudem hat die Stadt Gescher einen tatkräftigen Bürgermeister an der Spitze der Verwaltung, der sich nicht nur in der Stadt sondern auch überregional großer Akzeptanz erfreut.
Die CDU-Fraktion stimmt dem Haushalt für das Jahr 2016 zu, Danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Egbert Kock
CDU-Fraktionssprecher
