Die Kommunalwahl zum Rat der Stadt Gescher vom 25.05.2014 ist im Wahlbezirk 9 für ungültig erklärt worden. Ursache war ein Fehler bei der Vorbereitung der Wahl.
Der Termin für die Neuwahl im Wahlbezirk 9 ist auf den 23. November 2014 festgelegt worden.
Ursache
Im Vorfeld jeder Kommunalwahl legt die Politik im Wahlausschuss der Stadt Gescher die Grenzen der Wahlbezirke fest und benennt die Straßen und Hausnummernbereiche der zum Wahlbezirk gehörenden Grundstücke.
Aus dieser Vorgabe erstellt die Stadtverwaltung das Wählerregister. Dieses enthält die Namen und Anschriften aller Wahlberechtigten im Wahlbezirk.
Bei diesem Vorgang sind 51 Wahlberechtigte im Wahlbezirk 9 aus der Straße Hinterm Rott fälschlicherweise dem benachbarten Wahlbezirk 8 zugeordnet worden und erhielten im Folgenden auf Wahlbezirk 8 ausgestellte Wahlbenachrichtigungen.
Auswirkung
51 Wahlberechtigte wurden zur Stimmabgabe im falschen Wahlbezirk aufgerufen und durften auch nur dort wählen.
Nach Hinweisen von betroffenen Bürgern wurde auch seitens der CDU Einspruch gegen die Wahl eingelegt.
Problem
Im Wahlbezirk 9 kam es zu einem sehr knappen Wahlergebnis, bei dem CDU, SPD, UWG und Grüne nahezu gleichauf lagen und nur fünf Stimmen den Unterschied zwischen erst- und zweitplatziertem Kandidaten ausmachten. In Wahlbezirk 8 hingegen lagen zwischen erst- und zweitplatziertem 67 Stimmen, ein eindeutiges Wahlergebnis.
Lösung
Der Rat der Stadt Gescher hat entschieden, dass der Fehler bei der Vorbereitung der Wahl nur in Wahlbezirk 9 einen entscheidenden Einfluss auf das Wahlergebnis gehabt haben kann und ordnet daher eine Wiederholungswahl an. Die Entscheidung ist mit 20 gegen 5 Stimmen bei 2 Enthaltungen gefallen. Die Wiederholung der Wahl findet am 23. November 2014 statt.
Wahlbezirk
Der betroffene Wahlbezirk 9 liegt im Süden der Stadt und der Wahlausgang ist dort traditionell knapp. Bereits bei der Kommunalwahl 2009 konnte sich der erstplatzierte Kandidat nur mit 2 Stimmen Vorsprung durchsetzen. Zur Wahl am 23. November tritt dort für die CDU unser Kandidat
Dominikus Bartusch an.
Folgende Straßen gehören ganz oder teilweise zum Wahlbezirk:
Akazienweg, Alte Feldmark, Augustin-Wibbelt-Straße, Droste-Hülshoff-Straße, Eichenweg, Espenweg, Friedensstraße, Greves Wiese, Grüner Grund, Hinterm Rott, Kastanienweg, Platanenweg, Quittenweg, Schlehenweg, Schlesierring, Schultenrott, Ulmenweg, Wagenfeldstraße, Westfalenring, Zum Erlengrund
