Der CDU-Stadtverband Gescher legte vergangenen Mittwoch Einspruch gegen die Kommunalwahl vom 25. Mai 2014 ein.

Einspruch zur Kommunalwahl der Stadt Gescher am 25.05.2014

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

persönlich sowie als Vertreter des CDU-Stadtverbandes Gescher wird hiermit gegen das Ergebnis der Kommunalwahl Einspruch erhoben.

Wie in der Niederschrift der Wahlausschusssitzung vom 03.06.2014 von Ihnen mitgeteilt, hat es in den Wahlbezirken 8 und 9 eine Abweichung zu den beschlossenen Wahlbezirken und den Wahlbenachrichtigungen gegeben. 51 Wahlberechtigte sind abweichend zugeordnet worden. Das bedeutet in Bezug zu dem knappen Wahlergebnis im Bezirk 9 und auch für den Nachbarbezirk für uns die Feststellung eines eklatanten, wahlergebnisrelevanten Fehlers der Wahlvorbereitung und Durchführung.

Nicht nur das. Wir haben den Anspruch eines einwandfreien Ergebnisses, einer jeweils klaren Legitimation. Ein im Grundsatz beeinträchtigter Rat, durch eine zweifelhafte Entstehung anteiliger Mandate, entspricht nicht unserem Selbstverständnis von Politik.  

Wir bitten Sie entsprechende Schritte einzuleiten, Gremien zu informieren, damit es zu einer Prüfung und damit verbundenen Maßnahmen kommt. Damit hier alle Unwägbarkeiten und Unsicherheiten für alle Beteiligten ausgeräumt werden.

Mit freundlichen Grüßen