Thomas Kloster: "Wir müssen feststellen, dass uns neue Ideen oder eine Vision für Gescher, von Ihnen Frau Bürgermeisterin, fehlen. Wir können keine eigene Handschrift von Ihnen feststellen, sondern können beobachten, dass Gescher seit Ihrem Amtsantritt nur verwaltet wird. Es gibt wenige klare Meinungen in den Verwaltungsvorlagen und nur mit vielen Zugeständnissen wird die Zustimmung zu den Verwaltungs-vorlagen und den Haushalten erreicht. Das führt dazu, dass eine stetige und strategische Weiterentwicklung der Glockenstadt Gescher behindert und keinem roten Faden gefolgt wird. Wir als CDU-Fraktion finden, dass Gescher mehr verdient."

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Kortüm,
sehr geehrter Herr Beigeordneter Tegeler,
sehr geehrter Herr Kämmerer Hübers,
verehrte Kolleginnen und Kollegen des Rates,
sehr geehrte Damen und Herren,

als erstes bedanken wir uns bei Herrn Hübers und den Kolleginnen und Kollegen aus dem Finanzmanagement für den Haushaltsentwurf 2025, der uns pünktlich im November zur Verfügung gestellt wurde. Mit Blick auf die Zahlen wird schnell deutlich, dass wir in Zukunft so nicht weitermachen können. In der mittelfristigen Finanzplanung übersteigen die Ausgaben in jedem Haushaltsjahr die Einnahmen. Das ist keine gesunde Entwicklung und funktioniert nur in einem sehr begrenzten Zeitraum. Auf jeden Fall mindert es unsere Gestaltungsmöglichkeiten jedes Jahr mehr.

Wenn wir uns die Ausgabenseite genauer ansehen, wird ziemlich schnell deutlich, dass es zwei große Kostenblöcke gibt. Auf der einen Seite die Transferaufwendungen, die hauptsächlich aus der Kreis- und Jugendamtsumlage bestehen. Diese können wir in Gescher kaum beeinflussen, da die meisten Ausgaben beim Kreis und nachgelagert auch beim Landschaftsverband Westfalen-Lippe durch Landes- und Bundesgesetze und -vorgaben entstehen. Wenn wir aber etwas tun können, dann ist es gemeinsam mit Kreis und LWL auf die finanztechnische Unterfinanzierung der kommunalen Familie hinzuweisen – und nicht wie zuletzt gegen Kreis und LWL zu Felde zu ziehen.

Der zweite große Kostenblock sind die Personal- und Versorgungsaufwendungen, die mit dem Haushalt 2025 buchstäblich explodieren. Aus Sicht der CDU-Fraktion sind wir mit dem jetzigen Stellenplan am Limit. Das wurde uns auch vom Verwaltungsvorstand in unserer Haushaltsklausur bestätigt. Personalkostensteigerungen um fast 50% wie in den letzten 4 Jahren, unter Ihrer Leitung Frau Kortüm, verkraftet der Haushalt der Glockenstadt Gescher nicht mehr. Im Haushalt 2022 waren es noch 7,6 Mio. Euro Personal- und Versorgungsaufwendungen, heute sind es bereits 11,3 Mio. Euro Personal- und Versorgungsaufwendungen. Die CDU-Fraktion wird ein letztes Mal die massive Investition ins Personal und die Schaffung von über 10 neuen Stellen unter den aktuellen finanziellen Bedingungen akzeptieren und knüpfen daran hohe Erwartungen. Wir erwarten, dass die aktuellen Großprojekte im beschlossenen Zeitrahmen umgesetzt werden und das die bereits geplanten Projekte wie die Überprüfung und Sanierung des Berkeltals, die Erweiterungsprojekte des SV Gescher, die Straßenbauprojekte sowie kleinere Projekte wie die Schaffung von Trinkwasserquellen im öffentlichen Raum nicht immer wieder verschoben werden. Besonders wichtig ist uns, dass mit dem neuen Fachdienst 7 unter der Leitung von Frau Uphues deutliche Vorteile beim Veranstaltungs- und Fördermittelmanagement sowie bei der Kultur- und Wirtschaftsförderung entstehen.

Um die finanzielle Situation und die Handlungsfähigkeit in Gescher deutlich zu verbessern, müssen wir aber auch die Einnahmenseite betrachten. Wir als CDU-Fraktion schließen Steuererhöhungen aus, aber Gescher benötigt dringend weitere Gewerbesteuereinnahmen, die nur durch neue Unternehmen mit neuen Arbeitsplätzen in Gescher generiert werden können. Wir erwarten, dass unser Antrag aus dem letzten Jahr, der sich mit der Entwicklung neuer Gewerbeflächen befasst, im Jahr 2025 umgesetzt wird. Wir sehen hier die vornehmste Aufgabe der Bürgermeisterin für die Zukunftssicherung.

Auch die längst beschlossenen Anträge zum Berkeltal und Freibadumfeld aus dem Jahr 2021 sowie 2023 sind weiterhin unbearbeitet; wir erwarten, dass diese im nächsten Jahr von der Verwaltung mit dem zusätzlichen Personal endlich umgesetzt werden. Zudem muss das Thema der bestehenden Dunkelstellen und Angsträumen, womit sich unser beschlossener Antrag aus dem Jahr 2022 beschäftigt, im nächsten Jahr bearbeitet und gelöst werden.

Wir halten die beschlossene Priorisierung der drei großen Baumaßnahmen für wichtig und richtig. Alle Fraktionen wären gut beraten, die beschlossene Priorisierung zu akzeptieren und nicht weitere Anträge, wie zum Beispiel in der heutigen Ratssitzung, zu stellen. Die Verwaltung benötigt Planungssicherheit und muss jetzt den politischen Beschluss in dem gesetzten Zeit- und Kostenrahmen umsetzen. Mit der zusätzlichen Stelle im Gebäude- und Grundstücksmanagement wurde ein guter Kompromiss gefunden, um auch die Baumaßnahme an der Von-Galen-Schule in einem angemessenen Zeitrahmen umzusetzen. Die Schule hat die geforderte Planungssicherheit erhalten und kann den verbindlichen Zeitrahmen bei Ihren nächsten Planungen berücksichtigen. Wichtig ist, dass keines der drei Bauprojekte wieder verschoben oder angehalten wird. Jede Veränderung an dem jetzt beschlossenen Vorgehen verursacht Unsicherheit und Unmut.

An dieser Stelle möchte ich einen Rückblick auf die aktuelle Wahlperiode wagen und kann sagen, dass wir als CDU-Fraktion froh sind, dass das unter ihren Vorgängern geplante Bauprojekt „Feuerwehr“ im Jahr 2025 endlich realisiert werden soll. Herr Schroer hat in seinem Kommentar am 05.12.2024 festgestellt, dass keine gravierenden Fehler in dieser Wahlperiode von Ihnen, Frau Bürgermeisterin, gemacht wurden. Wir fragen uns allerdings, ob das – nichts verkehrt machen - der richtige Maßstab für die Bewertung einer Bürgermeister-Amtszeit ist.

Wir müssen feststellen, dass uns neue Ideen oder eine Vision für Gescher, von Ihnen Frau Bürgermeisterin, fehlen. Wir können keine eigene Handschrift von Ihnen feststellen, sondern können beobachten, dass Gescher seit Ihrem Amtsantritt nur verwaltet wird. Es gibt wenige klare Meinungen in den Verwaltungsvorlagen und nur mit vielen Zugeständnissen wird die Zustimmung zu den Verwaltungsvorlagen und den Haushalten erreicht. Das führt dazu, dass eine stetige und strategische Weiterentwicklung der Glockenstadt Gescher behindert und keinem roten Faden gefolgt wird. Wir als CDU-Fraktion finden, dass Gescher mehr verdient.

Zum Abschluss möchte ich sagen, da wir nach den Haushaltsberatungen, auch mit der Verwaltungsspitze, unsere politischen Ideen im Haushaltsentwurf sowie in den heutigen, zusätzlichen Beschlüssen aufgenommen sehen und dem Haushaltsentwurf 2025 zustimmen werden.

Wir bedanken uns bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung für die gute und konstruktive Zusammenarbeit. Ich wünsche Ihnen und Euch ein frohes Weihnachtsfest und alles Gute für das Jahr 2025.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Thomas Kloster

CDU-Fraktionssprecher im Rat der Stadt Gescher