Wir fordern, dass wir wie in der Vergangenheit nachhaltig und verantwortungsbewusst mit den städtischen Finanzen umgehen. Uns fehlt im vorgelegten Haushaltsentwurf der Weitblick, um den finanziellen Puffer für die notwendigen Projekte zu schaffen. Die bereits mehrfach geforderte strategische Personalplanung wird für die Stadt Gescher immer wichtiger und unterjährige Forderungen nach neuem Personal darf es nur in gut begründeten Ausnahmefällen noch geben. Auch eine klare Vision davon, wie Sie als Bürgermeisterin Gescher in den nächsten 2,5 Jahren gestalten möchten und wo ihre Prioritäten liegen, vermissen wir.

Foto: CDU / Christiane Lang

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Kortüm,
sehr geehrte Frau Beigeordnete Uphues,
sehr geehrter Herr Kämmerer Hübers,
verehrte Kolleginnen und Kollegen des Rates,
sehr geehrte Damen und Herren,

bevor ich mit meiner Haushaltsrede beginne, möchte ich für die CDU-Fraktion der Familie Bönning unser aufrichtiges Mitgefühl aussprechen. Mit Werner Bönning verliert die Stadt einen engagierten Bürger, der sich immer mit seiner offenen und ehrlichen Art für das Wohl der Bürgerinnen und Bürger in Gescher und Hochmoor eingesetzt hat.

Wir bedanken uns bei Herrn Hübers und den Kolleginnen und Kollegen aus dem Finanzmanagement für den Haushaltsentwurf 2023. Die Zeiten in Gescher, in Deutschland und in Europa sind gerade sehr herausfordernd. Die COVID-19-Pandemie ist noch nicht beendet und seit zehn Monaten herrscht Krieg in Europa. Putins grausamer Angriff auf die Ukraine macht uns alle noch immer fassungslos. Viele Menschen sterben. Millionen Ukrainerinnen und Ukrainer sind auf der Flucht, Familien verlassen ihre Heimat und kommen mit nur wenigen Habseligkeiten in der Europäischen Union an. Viele Bürgerinnen und Bürger zeigen eine große Hilfsbereitschaft und Solidarität, auch bei uns in Gescher. Wir bedanken uns bei allen, die sich in der Flüchtlingshilfe persönlich engagieren oder gespendet haben.

Die Folgen der Energiekrise haben starke negative Auswirkungen auf den Haushalt der Stadt Gescher. So wird die Ausgleichsrücklage, also die Ersparnisse der Stadt, in den nächsten Jahren drastisch vermindert. Grundsätzlich ist dies in Ordnung, denn dafür bilden wir diese Rücklage. Allerdings sollte diese nur kurzfristig verwendet werden und in der Planung keine dauerhafte Rolle spielen. Denn wenn diese aufgebraucht wurde und weiterhin kein ausgeglichener Haushalt dargestellt werden kann, bedeutet das den Rückfall in die Haushaltssicherung. Dies kann auf keinen Fall in unser aller Sinn sein. Deswegen müssen wir jetzt handeln, solange wir noch als Rat der Stadt Gescher handlungsfähig sind.

Beim Betrachten des Zahlenwerts könnte man auf die Idee kommen, dass alles in Ordnung ist und die Ausgleichsrücklage Ende 2026 noch, wie in den strategischen Zielen der Stadt festverankert, über 5 Mio. Euro liegt. Der Schein trügt, da die geplanten Jahresverluste 2023 bis 2026 durch die gesetzliche Pflicht der Isolierung der Pandemie- und kriegsbedingten Aufwendungen verbessert dargestellt werden. In der Summe sprechen wir von nicht deutlich dargestellten Verlusten um weitere 5,4 Mio. Euro. Dies hat zur Folge, dass sich die finanziellen Mittel über die Jahre soweit abbauen, dass schon ab dem Haushaltsjahr 2025 wieder Kassenkredite zur Liquiditäts-sicherung beansprucht werden müssen. Dabei waren wir gerade erst froh, die Zeit der Kassenkredite hinter uns gelassen zu haben. Allein diese Tatsache zeigt sehr deutlich, dass uns die aktuelle Haushaltsplanung unter Ihrer Leitung, Frau Kortüm, direkt in die Haushaltssicherung führen wird.

Als CDU ist daher unser Votum: Wir sollten die Haushaltsplanung so gestalten, dass die Verluste in diesen Krisenzeiten möglichst geringgehalten werden und die isolierten Verluste bei der Gesamtplanung nicht ausgeblendet werden.  Im Jahr 2026 hat die Stadt Gescher die Möglichkeit, diese isolierten Verluste entweder langfristig über 50 Jahre abzuschreiben oder einmalig in 2026 ergebnisneutral gegen die Rücklage zu verbuchen. Wir von der CDU-Fraktion fordern, bereits heute die ergebnisneutrale Ausbuchung im Jahr 2026 verbindlich einzuplanen. Die Abschreibungsmethode würde zukünftige Haushalte in einem Zeitraum von bis zu 50 Jahren belasten. Das ist weder generationengerecht noch nachhaltig. Und allein deshalb muss bereits heute alles vermieden werden, was die Ausgleichsrücklage belastet. 

Da wir in Gescher nicht von einer deutlichen Steigerung der Steuereinnahmen ausgehen können, und eine Erhöhung der Steuern für die CDU nicht in Frage kommt, müssen folglich die Kosten gesenkt werden, um die geplanten Defizite zu verringern. Aus Sicht der CDU-Fraktion ist die Haushaltsposition Personalkosten mit einem Anteil von über 20% an den Gesamtaufwendungen genauer zu betrachten. Im Stellenplan des Haushaltentwurfs 2023 werden 3,2 neue Stellen und in der Änderungsliste der Verwaltung weitere 2,5 Stellen gefordert. Wir von der CDU-Fraktion sind der Ansicht, dass sich die Stadt Gescher in diesen Zeiten nicht weitere 5,7 Stellen leisten kann und sollte. Eine Erhöhung der Stellen im Sozialbereich kann durch Zunahme von Aufgaben gerechtfertigt sein, allerdings betrachten wir den Stellenplan ganzheitlich und können eine Erhöhung der Stellen, das zweite Jahr in Folge, so nicht unterstützen. Im Jahr 2021 hatte die Stadt Gescher noch knapp 113 Beschäftigte, im Jahr 2023 sollen die auf insgesamt 124,5 Stellen erhöht werden. Eine Steigerung der Beschäftigten um über 10% in nur 2 Jahren unter Ihrer Leitung, Frau Kortüm, können wir nicht nachvollziehen und werden dies nicht unterstützen. Wie in unserem Antrag ausgeführt, sollte geprüft werden, ob durch Optimierung der internen Abläufe und Aufgabenverteilung das vorhandene Personal entlastet werden kann. Fortschritte bei der Digitalisierung sollten genau hier Effekte zeigen.

Besondere Besorgnis erzeugt bei uns die Tatsache, dass die Großprojekte der kommenden Jahre nur mit den Planungskosten in der Haushaltsplanung berücksichtigt werden konnten. Die Investitionskosten für die Projekte 3-fach-Sporthalle, Von-Galen-Schule, Feuerwehrgerätehaus sowie Heinrich-Hörnemann-Haus, die im mittleren zweistelligen Millionenbereich liegen dürften, werden die Haushalte der Zukunft langfristig belasten. Wir stehen zu jedem einzelnen dieser Projekte, allerdings muss in der aktuellen Haushaltsplanung auch Luft für die Projekte gelassen werden. Uns fehlt zurzeit die Zuversicht, dass wir uns mit der vorgestellten Haushaltsplanung diese überhaupt leisten können. 

Wie der Presse bereits entnommen werden konnte, haben wir uns am letzten Donnerstag im Haupt- und Finanzausschuss länger über die Erhöhung der Grundsteuer A ausgetauscht. Wir von der CDU-Fraktion können eine Erhöhung der Grundsteuer A auf den fiktiven Hebesatz im Land Nordrhein-Westfalen, wie sie im Haushaltsentwurf eingeplant wurde, zustimmen. Eine Erhöhung um weitere 37.000 Euro, wie in der Änderungsliste der Verwaltung dargestellt, können wir heute nicht unterstützen. Dabei geht es gar nicht um die Steuererhöhung als solches, sondern um die Tatsache, dass hier Fakten im Zusammenhang mit dem Wirtschaftswegeverband geschaffen werden sollen. Eine politische Entscheidung zum Wirtschaftswegeverband wurde am 25.05.2022 im Ausschuss für Infrastruktur, Landwirtschaft und Umwelt aufgrund von einer unklaren Lage im Land Nordrhein-Westfalen mehrheitlich und aus gutem Grund vertagt. Bevor die Errichtung des Wirtschaftswege-verbands politisch nicht aufgehoben wird, können wir die Erhöhung der Grundsteuer A über den fiktiven Hebesatz hinaus nicht zustimmen. An dieser Stelle möchten wir Sie darauf hinweisen, Frau Kortüm, dass die Gründung des Wirtschaftswegeverbands eines Ihrer Wahlversprechen war. Daher wäre es mehr als gerechtfertigt, wenn die Nicht-Errichtung des Verbands öffentlich diskutiert und ggfs. beschlossen wird, bevor durch die Hintertür Fakten geschaffen werden.

Ein weiteres Wahlversprechen, das Sie anscheinend nicht umsetzen möchten, ist die Verbesserung der Nahversorgung in Hochmoor. Im Bezirksausschuss am 13.12.2022 hat die Verwaltung beantragt, die für die Nahversorgung freigehaltenen Grundstücke, jetzt schon für die Wohnbebauung freizugeben, obwohl hier der politische Wille ein anderer ist. Dieses Vorhaben wurde von allen Fraktionen einstimmig beendet und die Verwaltung wurde aufgefordert, weiter nach einer guten Lösung für Hochmoor zu suchen. Wir von der CDU-Fraktionen stehen weiterhin zu unserer Aussage, dass wir politisch alles unternehmen werden, um die Nahversorgung in Hochmoor zu verbessern. Nach unserer Auffassung wird für gute Ideen und städtebauliche Visionen ein langer Atem benötigt, auch wenn möglicherweise Gegenwind zu erwarten ist. 

In diesem Jahr wurden zum Haushaltsentwurf viel zu viele Anträge der Fraktionen eingereicht. Mit 28 !!! Anträgen wurde die Zahl aus dem Vorjahr leider noch einmal deutlich gesteigert. Besonders erschreckend dabei ist, dass sich nur unsere 3 CDU-Anträge mit Kosteneinsparungen beschäftigen, alle anderen Fraktionen wollen trotz der von mir benannten und allseits bekannten Sachlage mehr Geld ausgeben. Wie bereits erwähnt, sehen wir besonders viel Potential bei der Senkung der Personalkosten bzw. richtigerweise bei einer nur moderaten Erhöhung der Personalstellen und damit der Personalkosten. Auffällig ist, dass viele Anträge überhaupt nicht haushaltsrelevant sind und somit nicht zum jetzigen Zeitpunkt gestellt werden müssen. Wie wir im Haupt- und Finanzausschuss wieder einmal feststellen konnten, erschweren zu viele Anträge die konstruktive Diskussion um den eigentlichen Haushaltsentwurf.
 
Wir fordern, dass wir wie in der Vergangenheit nachhaltig und verantwortungsbewusst mit den städtischen Finanzen umgehen. Uns fehlt im vorgelegten Haushaltsentwurf der Weitblick, um den finanziellen Puffer für die notwendigen Projekte zu schaffen. Die bereits mehrfach geforderte strategische Personalplanung wird für die Stadt Gescher immer wichtiger und unterjährige Forderungen nach neuem Personal darf es nur in gut begründeten Ausnahmefällen noch geben. Auch eine klare Vision davon, wie Sie als Bürgermeisterin Gescher in den nächsten 2,5 Jahren gestalten möchten und wo ihre Prioritäten liegen, vermissen wir.

Jetzt ist die Zeit Verantwortung zu übernehmen, meine verehrten Kolleginnen und Kollegen des Rates. Wenn wir nicht wieder in die Haushaltssicherung fallen wollen, dann müssen wir heute handeln. Der Haushaltsentwurf 2023 muss in dieser schwierigen Zeit keinen Überschuss ausweisen, aber der Fehlbetrag sollte heute und in den zukünftigen Jahren möglichst klein gehalten werden. Die Zielmarke muss sein, dass die Ausgleichsrücklage möglichst hoch erhalten bleibt, damit die isolierten pandemie- und kriegsbedingten Aufwendungen in 2026 in einer Summe ausgebucht werden können. Zudem muss ein finanzieller Puffer für die notwendigen Großprojekte im Blick sein, damit diese nicht nur geplant, sondern auch zeitnah umgesetzt werden können.

Nur das wäre für uns ein generationengerechter, nachhaltiger und damit zustimmungsfähiger Haushalt.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
 

Thomas Kloster, Fraktionssprecher der CDU im Rat der Stadt Gescher