Haushaltsrede der CDU-Fraktion zum Haushalt 2024
Da sich viele politischen Ideen der CDU im Haushalt wiederfinden, wird die CDU-Fraktion dem Haushalt zustimmen. Zusätzlich fordern wir von der Stadtverwaltung:
Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Kortüm,
sehr geehrte Frau Beigeordnete Uphues,
sehr geehrter Herr Kämmerer Hübers,
verehrte Kolleginnen und Kollegen des Rates,
sehr geehrte Damen und Herren,
als erstes bedanken wir uns bei Herrn Hübers und den Kolleginnen und Kollegen aus dem Finanzmanagement für den Haushaltsentwurf 2024. Das umfangreiche Zahlenwerk wurde in gewohnterweise pünktlich im November zur Verfügung gestellt und in diesem Jahr ist es uns allen gemeinsam gelungen, die wesentlichen Punkte bereits im Haupt- und Finanzausschuss letzte Woche ausführlich zu diskutieren. Wir wünschen uns, dass die 29 gestellten Anträge zum Haushalt in einem Block zur Abstimmung mit den Beratungsergebnissen aus dem Ausschuss gestellt werden und das heute nicht jeder Antrag einzelnd ein zweites Mal besprochen und abgestimmt wird.
Die Zeiten in Gescher, in Deutschland, in Europa und auf der Welt sind sehr herausfordernd. Der Krieg in der Ukraine ist leider noch nicht beendet und in Israel herrscht seit dem Terrorangriff am 7. Oktober 2023 durch die Hamas ebenfalls Krieg. Die negativen Auswirkungen sind auch in Deutschland zu spüren. Die deutsche Wirtschaftsleistung dürfte aus Sicht des Internationalen Währungsfonds in diesem Jahr um 0,5 Prozent zurückgehen. Und mit Blick auf die mittelfristige Haushaltsplanung der Stadt Gescher, wird ziemlich schnell klar, das die Haushaltslage in Gescher, wie in vielen anderen Kommunen in Deutschland, schwierig ist. Es wird ersichtlich, dass nicht die Einnahmen sondern die gestiegenen Kosten das größte Problem sind. Steigende Personalkosten aufgrund hoher Tarifabschlüsse und dauerhafte Mehrausgaben für Integration und Unterbringung von geflüchteten Menschen belasten den Haushalt der Stadt Gescher. Zusätzlich werden die kommunalen Haushalte durch die Politik der Bundesregierung massiv belastet. Das Prinzip „wer bestellt, bezahlt“ spielt bei der Ampel offensichtlich keine Rolle, vielmehr wird nach dem Prinzip gehandelt: „Wer die Aufgabe wahrnimmt, trägt auch die Kosten“. Das sind in vielen Fällen die Kommunen, die mittlerweile an ihren Leistungsgrenzen angekommen sind.
Da wir die schlechte Politik der Bundesregierung nicht auf dem Rücken der Bürgerinnen und Bürger in Gescher und Hochmoor austragen können und wollen, ist es richtig, dass kommunale Steuererhöhungen nicht zur Disskusion stehen.
Auch die Kreisverwaltung Borken und der Landschaftsverband Westfalen-Lippe versuchen die Erhöhungen der Kreis-, Jugendamts- bzw. Landschaftsumlage möglichst gering zu halten. Die Kreis- und die Jugendamtsumlage des Kreises Borken werden weniger stark ansteigen, als im Vorfeld angekündigt wurde. Und auch die Landschaftsumlage soll um 35,9 Mio. Euro weniger stark ansteigen als ursprünglich eingebracht. Damit sinken dann auch für uns in Gescher die Belastungen durch die Umlage-Haushalte. Genaues wissen wir aber erst nach Verabschiedung des Kreishaushalts im Februar 2024.
Unser Ministerpräsident in Nordrhein-Westfalen Hendrik Wüst hat in seiner Haushaltsrede bekanntgegeben, dass das Land die Kommunen weiterhin unterstützt und zum Beispiel die Flüchtlingspauschale erhöhen möchte, um die Kommunen bei den Kostensteigerungen verlässlich zu unterstützen. Das sind alles äußert positive Signale, dass zumindest die CDU-regierten Körperschaften die Sorgen und Nöte der Kommunen erkannt und notwendige Maßnahmen zur finaziellen Unterstützung eingeleitet haben.
Wir freuen uns, dass unsere Kritik an den Haushaltsplanungen 2022 und 2023 dazu geführt haben, dass aus unserer Sicht die Mehrausgaben in der Haushaltsplanung 2024 an vielen Stellen deutlich geringer ausfallen. Besonders ist die Steigerung der Personalkosten nicht auf die Schaffung neuer Stellen zurückzuführen; der vorgestellte Stellenplan findet unsere volle Zustimmung.
Leider sind in den nächsten Jahren keine Haushaltsüberschüsse zu erwarten. Ein Zustand, den sich die Stadt Gescher dauerhaft nicht leisten kann. Die Ausgleichsrücklage wird nach dem heutigen Stand der Planung Ende 2027 den von der Politik festgelegten Mindestbestand von 5 Mio. Euro erreichen. Daher machen wir uns von der CDU Gescher dafür stark, neue Gewerbeflächen zeitnah zu entwickeln, um die Einnahmen dauerhaft und nachhaltig zu erhöhen. Die Politik und Sie, Frau Bürgermeisterin, haben sich im Haupt- und Finanzauschuss letzte Woche einstimmig für unseren Antrag ausgesprochen. Das freut uns sehr, führt allerdings dazu, dass die Stadtverwaltung eine weitere große Aufgabe für 2024 bekommen wird. Planung, Umsetzung und Vermarktung der neuen Gewerbeflächen müssen frühzeitig angegangen werden, damit die Steigerung der Gewerbesteuereinnahmen durch die Ansiedlung weiterer Unternehmen in Gescher Steuererhöhungen verhindert.
Ein weiteres Anliegen ist für uns die Entwicklung des Berkeltals. Wir haben bereits zum Haushalt 2021 einen Antrag zum Berkeltal gestellt. Obwohl dieser politsch beschlossen wurde, ist seit dem leider nichts passiert. Umso mehr freut es uns, dass sich der Haupt- und Finanzauschuss einstimmig für die Einstellung von 30.000 Euro für die konkrete Planung für das Berkeltal ausgesprochen hat. Wir erwarten von der Stadtverwaltung, dass die Planung frühzeitig in 2024 angegangen bzw. beauftragt und der Politik spätestens im 2. Halbjahr vorgestellt wird. Die Situation gerade im Bereich der Wege wird jedes Jahr schlechter.Wir freuen uns auf eine gute, finanzierbare und umsichte Planung - und vielleicht kann auch die gesperrte Brücke im Berkeltal bei den geplanten Maßnahmen reaktiviert werden.
Viele Bürgerinnen und Bürger aus Gescher und Hochmoor sind als Mitglieder oder Ehrenamtliche in Vereinen aktiv. Die Mitgliederzahlen sind in vielen Vereinen in Gescher konstant und manchmal auch steigend. Das ist eine sehr positive Entwicklung, die nicht in jeder Kommune zu finden ist. Der SV Gescher als größter Verein hat bereits vor einiger Zeit darauf hingewiesen, dass nicht mehr alle Interessenten und Interessentinnen sofort aufgenommen werden können. Die Warteliste wird immer größer, und es stehen bereits mehr als 100 Kinder und Jugendliche auf dieser Liste. Wir fordern die Stadtverwaltung auf den Knoten in 2024 zusammen mit der Politik zu zerschlagen. Im passenden Ausschuss müssen Maßnahmen diskutiert und beschloßen werden, die die Warteliste deutlich verkürzt. Im besten Fall kann jedem Kind und Jugendlichen kurzfristig ein Platz im Sportverein angeboten werden und die Notwendigkeit einer Warteliste entfällt.
Mit Blick in die Zukunft haben wir in Gescher noch einige Großprojekte vor der Brust. Die Sanierung der 3-fach-Sporthalle mit einem Volumen von über 10 Mio. Euro wurde endlich terminiert und soll im Jahr 2027 abgeschlossen sein. Passend zur Weihnachtszeit wünschen wir uns, dass im Jahr 2024 auch die Projekte Berkeltal, Feuerwehrgerätehaus und Von-Galen-Schule zeitlich terminiert werden. Es ist uns bewusst, dass diese Projekte nicht gleichzeitig umgesetzt werden können. Aber aus unserer Sicht ist es nur fair, wenn alle Beteiligten wissen, wann mit einer Verbesserung der derzeitigen Situation geplant werden kann. Wir fordern die Stadtverwaltung auf alle drei Projekte im Jahr 2024 der Politik zu Priorisierung und Festlegung der zeitlichen Planung vorzulegen. Weitere Verschiebungen und die Ungewissheit, ob und wann ein Projekt umgesetzt wird, sollten im Jahr 2024 ein Ende haben.
Gemeinsam werden wir die Herausforderungen, die heute bereits bestehen, sowie die Herausforderungen, die 2024 noch auf uns in Gescher zu kommen werden, schaffen. Der vorgelegte Haushaltsentwurf hat genügend Potential alle notwendigen Maßnahmen der Zukunft umsetzen zu können.
Da wir viele unserer politischen Ideen im Haushaltsentwurf sowie in den heutigen, zusätzlichen Beschlüssen wiederfinden, wird die CDU-Fraktion dem Haushalt zustimmen.
Wir bedanken uns bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung für die gute und konstruktive Zusammenarbeit. Ich wünsche Ihnen und Euch ein frohes Weihnachtsfest und alles Gute für das Jahr 2024.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamtkeit.
Thomas Kloster
CDU-Fraktionssprecher im Rat der Stadt Gescher