Sehr geehrter H. Bürgermeister, sehr geehrte Fr. Kämmerin,

sehr geehrte Damen und Herren des Rates,

der Entwurf der Haushaltssatzung der Stadt Gescher 2014 ist mit dem Ansatz auf zehnprozentige Anhebung der Grundsteuern, ebenso bei den Gewerbesteuern zusammen mit dem noch bestehenden Limit von 8,5 Mio Kontokorrentkrediten ein dramatischer Hilferuf nach Liquidität.

 

Ich meine bisher wurde uns jeder Haushaltsentwurf mit Dramatik, sogar Theatralik, gespickt mit unveränderlichen Schicksalsschlägen auf den Tisch geworfen. 

 

Die Dokumentation der zugrundeliegenden Zahlen ist gut. Die Unterdeckung in den Produktbereichen, die erhöhten Aufwendungen, das mündet in dem fett gedruckten Satz:
 

Verschlechterung gegenüber der Finanzplanung aus 2013 um rund 5.Mio €.    

 

Ich greife jetzt mal vor, nach gemeinsamer Haushaltsklausur, nach stundenlangen Sitzungen im Haupt- und Finanzausschuss hörte ich dann doch den Satz unserer Kämmerin: Die Lage ist nicht desolat, das habe ich nicht gesagt.

Nein das ist sie auch nicht, die Kreisumlage gehört zu den niedrigsten in ganz NRW, die Steuereinnahmen sind höher als in den Vorjahren, wir verzeichnen eine gesunde Steigerung von Vollarbeitsplätzen in Gescher.

Und natürlich stehen wir zu unseren Beschlüssen, zu den Schlüsselinvestitionen. Alles richtig, Sportgelände am Ahauser Damm, Rathausplatz, Innenstadtsanierung, Neugründung und Sanierung am Schulzentrum, Ausbau der offenen Ganztagsschulen, Erschließung Gewerbegebiet, Grüne Mitte Hochmoor etc.etc.

Gute Politik schafft eine gute Atmosphäre, ein Klima in dem Häuser und Strassen modernisiert und gebaut werden. Wo sich Firmen niederlassen, Erweiterungsinvestitionen entstehen, wo aber auch alte Zöpfe abgeschnitten werden, neue Techniken Einzug halten. Wir stehen zu unseren Zielen. Die CDU in Gescher nimmt hier nicht nur teil, wir sind in diesen Dingen gerne die treibende, prägende Kraft, zusammen mit unserem Bürgermeister den Fachabteilungen des Rathauses und den anderen Fraktionen im Rat die ebenso sich informieren, ihre Meinung Bilden und Verantwortung tragen.

Gute Politik schafft auch eine gute Atmosphäre, ein Klima in dem miteinander geredet und Argumente ausgetauscht und gewogen werden. Da braucht es auch keine Dramatik oder Theatralik. Nüchtern, sachlich zielbewusst so verstehen wir uns, so geht die CDU- Fraktion vor.

Wenn ich das Gejankel des ellenlangen UWG-Jammerbriefes lese wird mir schlecht. Im Januar wird noch ein Zehnpunkte-Antrag zum Haushalt gestellt, allessamt Forderungen und Projekte die entsprechend städtische Gelder kosten. Allein die geforderte Verbesserung der Beleuchtung macht 23.000,- € aus, Folgekosten pro Jahr ca. 5.000,- ich habe das nachgefragt.

Dann erhalten wir jetzt von der UWG eine klagende Zusammenfassung ohne Antragsanspruch, da stehen Sätze drin wie „hier wurden die Folgekosten nicht bedacht“ oder zur K44N „da hat Gescher wieder was angefangen, jetzt stehen wir da“. Wenn die UWG sich von Ihren Beschlüssen von Ihrer damaligen Beteiligung nichts mehr wissen will, sich jetzt zurückzieht, keine konkreten Einsparungsvorschläge macht und nur noch das vorplappert was das Volk draußen hören will dann werden sie die Konsequenzen zu tragen haben. Das ist nicht der Weg der CDU.

 

Noch ein Satz zur der jetzt mit den Wahlen vorerst ausgelaufenen Fraktionsgemeinschaft zwischen Rot Grün und Schwarz. Ohne diese gute Abstimmung untereinander, ohne die feine Abwägung der jeweils besseren Idee wäre es wohl nicht zu den nötigen guten Beschlüssen gekommen. Diese Art hat sich in den wichtigen Dingen wie Infrastruktur und Bildung bewährt. Die Ergebnisse können sich sehen lassen.

In der Klausurtagung der CDU zum Haushalt wurde schnell klar das wir einen internen Konsens über eine Steuererhöhung haben. 10 Prozent bei den Grundsteuern, das macht ca. 27,-  € pro Haushalt aus, und wir liegen noch weit unter anderen vergleichbaren Kommunen. "X" Prozent bei der Gewerbesteuer. 

Die Erhöhung der Gewerbesteuer fällt uns schwer, wir wissen dass jeder Cent verdient werden muss. Wir wissen das die Gewerbesteuer einen maßgeblichen Beitrag geleistet hat uns aus dem Haushaltssicherungskonzept zu tragen. Neben den eigenen getroffenen Maßnahmen. Wir wissen aber auch dass diese Stadt dem Gewerbe entgegenkommt, das die gute neue Schule z.B. ein Aspekt bei der möglichen Ansiedlung von Mitarbeitern in den Firmen darstellt. Erst mit einem attraktiven Umfeld ergibt sich eine positive Gesamtentwicklung.

Die Verwaltung sollte handlungsfähig bleiben, dazu gibt es keine Alternative. Handlungsfähig heißt auch sich Reserven aufbauen können, Liquidität schaffen. In einem Rahmen, nicht eine bequeme Anhäufung von Steuermitteln. Auch wenn Änderungen im Führungsstab anstehen, eine exakte Steuerung und Verwendung der Budgets ist ebenso attraktiv. 

Im übrigen beweist die Mehrheit der politisch Aktiven durch das Überprüfen der eigenen Beschlüsse, selbst deren aus jüngerer Vergangenheit Flexibilität und Verantwortung. Neue Vorzeichen bedeuten neues Abwägen. Eine starre Politik, auf ihren Beschlüssen beharrend, wäre teuer, aber hier und da vielleicht auch einfacher für die Verwaltung.   

Gleichzeitig bedeutet eine Steuererhöhung aber auch die systematische kleinkrämerische Überprüfung aller Ausgaben und Aufgaben. Das haben wir gemacht. Wir haben Kostenreduzierungen im Gebäudebereich, bei den Strassen  und  bei vielen Einzelmaßnahmen beantragt. Das kommt bei der Bevölkerung auf den ersten Blick nicht so gut an wie die angesprochenen „Wünsch-Dir-Was – Briefe“ oder die Klagelitanei, trägt aber weiter und entspricht unserem Verständnis eines ganzheitlichen Anspruches. Ich kann nicht hier die Gewerbesteuern erhöhen und da die geplanten Ausgaben unkritisch stehen lassen oder sogar noch mehr fordern. Das ist albern.

Albern ist auch der Anspruch der Doppelnull, o Grundsteuer o Gewerbesteuer, mit der Aussage die Verwaltung möge so den Haushalt aufstellen. Das ist die Haltung der FDP. Mit diesem Absolut-Anspruch lehnt man sich zurück, braucht gar nicht in die Einzelthematik einsteigen. Vielleicht haben wir ja mal Einnahmen vom Fracking in Gescher?  Welchen Spielraum hat denn die Verwaltung? Sie wird eingeschränkt durch die steigenden eigenen Kosten, durch die steigenden Transferleistungen und durch die verpflichtenden Aufgaben und Beschlüsse. Sich da einfach zurückzulehnen, - brauch ich nicht weiter ausführen.

Nun, ich sage wie jedes Jahr Dank an die Mitglieder dieser Runde die sich reingekniet haben, die Ihre Verantwortung gerne wahrnehmen, die sich mit dem Werk vertraut gemacht haben und deswegen eine fundierte Entscheidung treffen können.  Dann macht Politik Spass. 

Fehlt mir persönlich sowieso, etwas mehr Leichtigkeit, etwas mehr Achtung und Respekt im Umgang, etwas mehr Freundlichkeit, mehr Höflichkeit.

Grundlage eines erfolgreichen Umgangs und einer erfolgreichen Führung.

 

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

E.Kock

08/04/2014 - Haushaltsrede 2014 Fraktionssprecher Egbert Kock (es gilt das gesprochene Wort )