In der Sitzung des Ausschusses für Infrastruktur, Landwirtschaft und Umwelt (ILU) hat sich die CDU-Fraktion eindeutig für eine klimagerechte Stadtentwicklung ausgesprochen, aber gegen den SPD-Antrag zur Ausrufung des Klimanotstandes. Klimaschutz ist wichtig, keine Frage – wir wollen uns selbst verpflichten, Klimaschutzmaßnahmen stärker in den Blick zu nehmen. Das Klimaschutzkonzept für die Gescher ist lange vorbereitet und steht vor der Verabschiedung. Das gilt es dann umzusetzen und regelmäßig darüber zu berichten, um alle Bürger und Bürgerinnen für den Klimaschutz auch in ihrem Alltag zu sensibilisieren. Klimaschutz ist nicht nur eine Anfrage an die Politik und die Verwaltung, sondern Klimaschutz geht uns alle an.
Hier die CDU Stellungnahme im Wortlaut:
Stellungnahme für eine klimagerechte Stadtentwicklung - gegen die Ausrufung eines Klimanotstandes in Gescher
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
die CDU-Fraktion bestätigt noch einmal deutlich Ihre Ablehnung des von der SPD eingebrachten Antrages. Die Diskussion in der Sitzung des ILU-Ausschuss am 26.06.19 hat den zu kurz gedachten und vereinfachenden Hintergrund deutlich werden lassen.
Gerade um des wichtigen Themas wegen möchten wir es nicht bei einer einfachen
Ablehnung des Antrags belassen, sondern unsere Position begründen:
1. Wir bekennen uns zu den Klimazielen der Bundesrepublik Deutschland und der Europäischen Union.
2. Die Veränderung des Klimas erfordert auch in Gescher ernsthafte Maßnahmen, um diese Ziele zu erreichen, um unseren Beitrag zu leisten.
3. Unser Bestreben und unser Ziel ist es, unsere Stadt ganzheitlich klimagerecht zu entwickeln. Klimaschutz führt zu höherer Lebensqualität.
4. Damit untrennbar verbunden sind die Belange des Umwelt- und Naturschutzes, die sozialen Sicherung der Bürgerinnen und Bürger, sowie die Wandlung zu einer funktionierenden nachhaltigen, ressourcengerechten Wirtschaft in Gescher
5. Die Umsetzung erfolgt durch tatsächlich wirksame und zielführende
Maßnahmen. Wir wollen auch Maßnahmen zur Klimafolgenanpassung dem Bewusstsein einer breiten Öffentlichkeit näher zu bringen und die Mitbürger zum Mitmachen zu bewegen. Wir wollen Hintergründe erläutern und Motivation anregen anstatt bloße Symbolpolitik, Verbote, Bevormundung, Beunruhigung und Angstmacherei. Ebenso lehnen wir den Aufbau weiterer Bürokratie ab.
6. Die bereits beschlossene und begonnene Erarbeitung des Klimaschutzkonzeptes mit dem eingerichteten Arbeitskreis leistet dazu einen ersten Beitrag. Der Vortrag der Schülerinnen und Schüler der Gesamtschule ist ein weiterer Impuls (citizenship for future). Ziel ist es, möglichst viele Betroffene bzw. Bürgerinnen und Bürger einzubinden und zu motivieren, in ihrem Alltag ein Bewußtsein für den Klimaschutz zu entwickeln. Hin zu Ergebnissen und Verbesserungen aus Zuversicht in die Zukunft und Überzeugung, nicht aus Besorgnis oder Angst.
Wir stimmen zu, dass es ein ernsthaftes Problem beim Schutz des weltweiten Klimas gibt und dass es verstärkter und gemeinsamer Anstrengungen bedarf. Richtig ist aber auch, dass Deutschland am weltweiten CO2-Ausstoß einen Anteil von lediglich 2 Prozent hat und keine Kommune allein in der Lage sein wird, wirkstarke Maßnahmen zu ergreifen, um das im Klimaabkommen von Paris festgelegte Ziel von einer Begrenzung der Erderwärmung auf deutlich unter zwei Grad zu erreichen.
Dennoch muss auch in Gescher ein ernsthafter Beitrag dazu geleistet werden, dass Deutschland seine Verpflichtung aus diesem Abkommen auch tatsächlich erreicht.
Aus Sicht der CDU-Fraktion ist es dabei überaus wichtig, die Menschen auf dem
Weg mitzunehmen, Sie dazu zu ermutigen, aktiv mitzuwirken. Ein Beispiel dafür ist die energetische Sanierung ihrer Häuser.
Mit der Ausrufung des Klimanotstandes und dem Auftrag, die Stadtverwaltung solle für Besserung sorgen, wird dagegen verkannt, dass es sich um eine alle betreffende Aufgabe und Betroffenheit handelt. Es gilt vielmehr, nicht der Stadtverwaltung die Verantwortung zu diktieren, sondern über Einschränkungen, Verhaltensänderungen, Maßnahmen und ggf. auch Verzicht Wirkungen zu erzielen.
Nur den Klimaschutz zu betrachten (wie ein Klimaschutznotstand dies nahelegt), ist zu einseitig und es müssten alle Maßnahmen und Handlungen dahinter zurücktreten. Der Schutz der Artenvielfalt ebenso wie alle anderen Belange des Umwelt- und Naturschutzes, aber auch die Sorge dafür, den Menschen in der Stadt bezahlbaren Wohnraum zur Verfügung zu stellen, würde ebenso hintangestellt, wie die Aufrechterhaltung des Wirtschaftsstandortes zur Sicherung der Arbeitsplätze in Gescher.
Die CDU-Fraktion setzt weiterhin auf eine breit akzeptierte, klimagerechte Stadtentwicklung, auf ernsthaftes gemeinsames Handeln.
Mit freundlichen Grüßen
Egbert Kock
Fraktionssprecher
