Ein Grund zur Freude und einen Dank an alle Steuerzahler – vor allem die gute Konjunktur und mit ihr die unerwartet hohen Gewerbesteuereinnahmen haben zu diesem Ergebnis geführt.
Aber: Aufgrund genau dieser guten Gewerbesteuereinnahmen wissen wir heute schon, dass im nächsten Jahr die Schlüsselzuweisungen durch das Land an unsere Stadt sinken werden, d.h. der Stadt werden weniger Steuermittel vom Land zur Verfügung stehen – bei unveränderten Aufgaben.
Mit anderen Worten: angesichts allein unserer drei großen Projekte (Pankratius-Schule, Theater- und Konzertsaal und Feuerwehrgerätehaus) ist es nur richtig, den eingeschlagenen Weg zur Konsolidierung der städt. Finanzen konsequent weiter zu verfolgen: vorsichtige und sparsame Haushaltsführung und systematischer Abbau vor allem der Kassenkredite.
Gerade die (kurzfristigen) Kassenkredite zur Liquiditätssicherung der Stadt sind für uns die teuersten Kredite und bergen das größte Zinsrisiko und müssen dringend abgebaut werden. Dazu gelingt uns mit dem Jahresergebnis 2018 ein großer Schritt. Das begrüßt die CDU ausdrücklich.
Und deshalb sind wir auch kritisch gegenüber möglicherweise neuen Wünschen und Begehrlichkeiten anderer Ratsfraktionen. Angesichts der im nächsten Jahr anstehenden Kommunalwahlen heute vielleicht schon populistisch über die Senkung von Steuern zu phantasieren – das ist nicht unser Weg und wäre dem Bürger gegenüber unredlich.
Die Gemeindeprüfungsanstalt NRW hat uns in ihrem Prüfbericht über die städt. Haushaltsführung zu Recht genau darauf hingewiesen: den eingeschlagenen Weg weiter zu verfolgen, um den Haushalt der Stadt dauerhaft zu konsolidieren, und keinesfalls in der jetzigen Situation über Steuersenkungen nachzudenken. Wir als CDU stehen dabei voll hinter unserem Bürgermeister Thomas Kerkhoff und dem Kämmerer Christian Hübers.
