CDU stellt im Rahmen der Haushaltsberatungen mehrere Anträge

17.02.2021, 07:56 Uhr

Die CDU-Fraktion hat verschiedene Anträge zum Thema Sicherheit in Gescher gestellt. Dabei geht es um Verkehrssicherheit, Sicherheit auf Schulwegen, wie auch das allgemeine Sicherheitsgefühl.

Zum einen beantragt die CDU, dass auf der Frieterhofstraße zwischen Ehrenmal und Hofstraße die Beleuchtung ergänzt wird. Die Straße wird unter anderem von vielen Schülerinnen und Schülern täglich passiert, und ist nur mangelhaft ausgeleuchtet. In die gleiche Richtung geht ein Antrag, der die Verwaltung beauftragt, ein Konzept zu Erneuerung der Straßenbeleuchtung zu erstellen. Dabei soll auch geprüft werden, in wie weit die vorhandene Infrastruktur beibehalten und die vor einigen Jahren im Rahmen von Sparmaßnahmen zur Haushaltssicherung herabgesetzte Leuchtkraft wieder erhöht werden kann. Durch eine Verbesserung der Ausleuchtung, soll sich das allgemeine Sicherheitsgefühl weiter verbessern.

Ein von Bürgerinnen und Bürgern immer wieder geschildertes Ärgernis, sind die sich zum Teil in einem sehr schlechten Zustand befindenden Gehwege in Gescher und Hochmoor. Um die Situation deutlich zu verbessern, möchte die CDU, das zusätzlich 50.000€ ausschließlich für die Sanierung von Gehwegen in den Haushalt eingestellt werden. Wir wollen kurzfristig eine Verbesserung der Gehwege erhalten, so Thomas Kloster.

Weiter sieht Herman Upgang-Rotert auch Handlungsbedarf im Außenbereich der Stadt Gescher. Da die Unterhaltung der Wirtschaftswege auch nach Gründung des Wirtschaftswegeverbands Aufgabe der Stadt bleibt, bitten wir die Zuständige Fachabteilung um eine Einschätzung wie hoch die Haushaltsmittel für eine auskömmliche und nachhaltige Unterhaltung sein müssen. Unser Vorschlag hierzu ist, die Mittel um zusätzliche 30.000€ zu erhöhen, um somit ab 2021 jährlich 100.000€ zur Verfügung zu stellen, so Upgang-Rotert.

Ein weiterer Antrag beauftragt die Verwaltung zu prüfen, ob und wie die Stadt Gescher Mittel aus dem Sonderfond des Bundes „Stadt und Land“ nutzen und beantragen kann. Mit dem Fonds sollen unter anderem Radwege, möglichst getrennt vom Straßenverkehr, aus- und neugebaut werden. Dabei werden Förderungen zwischen 70 - 90% der Investitionskosten in Aussicht gestellt.

Alle zehn Anträge der CDU zum Haushalt 2021 finden Sie hier im Detail:
  1. Ausbau der Straßenbeleuchtung an der Frieterhofstraße
  2. Zusätzliche Haushaltsmittel für die Unterhaltung der Wirtschaftswege
  3. Zusätzliche Haushaltsmittel für die Sanierung von Gehwegen
  4. Straßenbeleuchtungskonzept
  5. Zusätzliche Haushaltsmittel für eine E-Ladesäule in Hochmoor
  6. Übertragung von Haushaltsmitteln - Neubau von Bushaltestellen
  7. Anforderungen an eine Digitalisierungsstrategie
  8. Entwicklungskonzepts für die Aufwertung des Freibadumfelds und des Berkeltals
  9. Sonderfond des Bundes "Stadt und Land"
  10. Regenerative und innovative Energiekonzepte